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Baufinanzierungen

Negative Kreditzinsen bei Baufinanzierungen bald möglich

 

Die Rechtsprechung entwickelt sich in punkto Weitergabe von Negativzinsen bei Baufinanzierungen zunehmend zugunsten der Bankkunden. Es fehlt nur noch die endgültige Entscheidung durch den OGH.

Großbank zum zweiten Mal zur Zahlung von Negativzinsen verpflichtet

So hat Mitte September das Wiener Handelsgericht (HG) nun zum zweiten Mal eine Bank zur Zahlung von Negativzinssätzen an Kreditnehmer verpflichtet. Das HG wies eine Berufung der Bank Austria gegen ein Urteil der ersten Instanz (Bezirksgericht für Handelssachen) ab. Es ging um einem Verbraucherkredit, den der Kläger bei der Bank Austria zu folgenden Konditionen aufnahm: Als Indikatorzins diente der 3-Monats-Euribor plus einen Aufschlag von 0,875 Prozent. Nachdem die Bank dem Kunden mitteilte, sie verstehe die Zinsanpassungsklausel so, dass der gesamte Kreditzinssatz auf keinen Fall unter Null fallen könne, brachte dieser eine Feststellungsklage ein. Im Urteil geht es um die Grundsatzfrage, ob bei entsprechend niedrigen Indikatorzinsen auch negative Kreditzinsen möglich sind. Beide Instanzen gaben dem Klagebegehren statt und verwiesen darauf, dass die vereinbarte Zinsanpassungsklausel weder Ober- noch Untergrenze kenne.

Das Prinzip der Zweiseitigkeit – Obergrenze bei Untergrenze oder unbegrenzt nach oben und unten – wurde bereits in diversen einschlägigen Urteilen angeführt. Also einseitige Untergrenzen ohne gleichzeitige Zinsobergrenze gehen nicht durch.

Weiterer Fall aus Westösterreich

Der VKI führt dort Musterprozesse wo die Fälle noch nicht ganz ausjudiziert sind, um über die Instanzen bis zum OGH-Urteil Rechtssicherheit zu erlangen. Derzeit laufen auch solche Prozesse gegen Banken im Zusammenhang mit der Weitergabe von Negativzinsen bei Baufinanzierungen. Bereits im Herbst 2015 hatte der VKI gegen eine lokale Raiffeisenbank geklagt. Es ging dabei darum, dass die Bank es ablehnte, Negativzinsen an ihre Fremdwährungskreditnehmer weiterzugeben. Gleichzeitig führte das Kreditinstitut defacto nachträglich eine Vertragsänderung durch, indem es die jeweilige Marge als Zinsuntergrenze einzog. Das Landesgericht Feldkirch verurteilte deshalb die Raiffeisenbank, die in Revision ging. Das OLG Innsbruck hob das erstinstanzliche Urteil aus Formalgründen auf.

Nunmehr wurde – nach Richtigstellung des Begehrens – die Klage nochmals eingebracht, und das LG Feldkirch kam neuerlich zum Erkenntnis, dass das Einfrieren des Indikators bei Null als einseitige Vertragsänderung unzulässig ist. Was hier auffällt, ist, dass wieder das alte Prinzip der erforderlichen Zweiseitigkeit argumentiert wurde.


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